Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Hier finden Sie unsere AGB

Wir haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fassung 01.04.2020) verfasst, um Ihnen unsere Bedingungen für sämtliche Geschäftsbeziehungen transparent darzulegen.

Leider liegt es in der Natur der Sache, dass diese Bedingungen über weite Strecken sehr technisch klingen, wir haben uns bei der Erstellung jedoch bemüht die wichtigsten Bestimmungen so einfach und klar wie möglich zu halten.

Allgemeines

Vertragspartner für alle Verträge ist:

Dipl.-Ing. Gerald Thurner

Am Kirchbühl 4

7442 Langeck

Telefon: +43 (0) 664 6124652

E-Mail: office@die-obstveredler.at

Website: www.die-obstveredler.at

Gerichtsstand: A-7350 Oberpullendorf

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Dipl.-Ing. Gerald Thurner (nachfolgend Verkäufer) und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in Österreich haben. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Personen, die Geschäfte, die nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehören, abschließen (§1 Abs. 1, (1) (2) KSchG). Die AGB können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.

B. Anerkennung der AGB

Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.

C. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt.

D. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte auf der Website, in der Preisliste oder im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Die zuletzt veröffentlichten Preise auf der Website, in Preislisten oder dem Katalog heben alle vorhergehenden Preise auf. Leistungsbeschreibungen in Preislisten, Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Produktangaben gelten „solange der Vorrat reicht“. Aufgrund von beschränkten Mengen einiger Produkte kann während des Bestellvorganges eine Ausverkaufssituation eintreten. Die Verfügbarkeit der Produkte ist freibleibend. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, in Preislisten oder Katalogen sind wir zum Rücktritt berechtigt.
  2. Bestellvorgang:

    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen. Der Bestellvorgang des Kunden erfolgt durch Bekanntgabe der gewünschten Produkte per E-Mail oder durch das Ausfüllen eines Bestellscheines. Durch die formlose Bekanntgabe der gewünschten Produkte per E-Mail oder das Ausfüllen und das Zusenden des Bestellscheines an den Verkäufer gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der auf dem Bestellschein eingetragenen Waren ab.
  3. Bestellbestätigung:

    Der Verkäufer versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den Verkäufer dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sofern der Verkäufer den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
  4. Kaufvertrag:

    Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail samt Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Nach ergebnislosem Ablauf der 5 Werktage gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h., der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

    Der Verkäufer bietet keine Produkte für den Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab einem vollendeten Lebensalter von 18 Jahren getätigt werden. Kunden mit einem Alter von weniger als 18 Jahren benötigen die Unterschrift einer gesetzlichen Vertretungsperson.

E. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch den Verkäufer gespeichert.

F. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht beziehungsweise Rücktrittsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

G. Preise

  1. Die Preise verstehen sich in Euro pro Flasche.
  2. Die auf der Website, den Preislisten, den Katalogen etc. angegebenen Preise sind stets unverbindlich.
  3. Aufgrund unseres Kleinunternehmerstatus enthalten die angegeben Preise keine Umsatzsteuer. Dementsprechend wird die Umsatzsteuer in der Rechnung gem. § 6 Abs.1 Z 27 UStG nicht ausgewiesen.
  4. Die angegebenen Preise enthalten die Verpackungskosten und eine allfällige Alkoholsteuer.
  5. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
  6. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Sie fallen zusätzlich zu den angegeben Produktpreisen an.

H. Versandkosten

Bei Lieferung innerhalb Österreichs betragen die Versandkosten EUR 5,90 pro Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.

I. Lieferbedingungen und Warenverfügbarkeit

  1. Der Verkäufer versendet seine Produkte ausschließlich innerhalb Österreichs.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern einzelne Produkte nicht auf Lager sind.
  4. Die Lieferzeit innerhalb Österreichs beträgt 5 Werktage.
  5. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde nach Eingang des Bestellscheins informiert.
  6. Sofern Bestellungen Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
  7. Mit der Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

J. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
  2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  3. Übereignung und Pfändung sind bis zur Bezahlung unzulässig.

K. Zahlungsbedingungen

  1. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten: Vorauskassa und PayPal.
  2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, so gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

L. Gewährleistung

  1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
  3. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), so sind diese dem Verkäufer sofort nach Bekanntwerden, unter Anschluss von entsprechenden Dokumentationen (Fotos, etc.), anzuzeigen.
  4. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

M. Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit der Verkäufer oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

N. Datenschutz

Es wird auf die separate Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen, die Datenschutzerklärung abrufbar ist und dem Kunden auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt wird.

O. Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Produktbildern, Filmen und Texten, die auf der Website von www.die-obstveredler.at veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

P. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  2. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Langeck im Burgenland.
  3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer ergebenden Streitigkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes gilt das sachlich zuständige Gericht in Oberpullendorf als vereinbart.
  4. Vertragssprache ist deutsch.

Q. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern.

R. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

S. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.